Über die Zuwächse bei FDP und Grünen freue ich mich und ebenso freue ich mich, dass die CDU nicht alleine regieren kann und es wohl bei der Koalition aus CDU und FDP bleibt. Trotzdem hätte ich mir die SPD etwas stärker gewünscht, denn eine starke Opposition ist schon auch wichtig. Dass Öttinger, den ich nicht besonders leiden kann, nicht ganz das Ergebnis seines Vorgängers Teufel erreicht hat, finde ich auch gut. :)

Insgesamt bin ich von der Wahlbeteiligung aber sehr enttäuscht. Klar gibt es momentan auf Bundesebene keinen Kampf zwischen den großen Volksparteien, aber hier ging es ja eh nicht um Bundes-, sondern um Landespolitik. Schade, dass sich dafür nur gut die Hälfte der Menschen interessiert!

Wir in Baden-Württemberg werden momentan von einer Koalition von CDU und FDP unter der Führung von Günther Öttinger regiert. Der Ministerpräsident hat sich sein Amt 2005 von seinem Vorgänger Erwin Teufel erschlichen erkämpft und ihn aus dem Amt geputscht zum Aufhören bewogen. Ich halte, vorsichtig ausgedrückt, Öttinger für einen schlechten und unfähigen Regierungschef. Leider bietet die SPD mit Ute Vogt keine bessere Alternative.

Es ist unstrittig, Öttinger wird die Wahl heute gewinnen, aber ich hoffe dennoch auf einen Dämpfer für die beiden großen Parteien. Nicht etwa wegen der Bundespolitik, sondern wegen der Unfähigkeit der Spitzenkandidaten im Land. Über ein gutes Abschneiden der beiden kleinen Parteien FDP und Grüne würde ich mich freuen.

Mein Tipp für das Ergebnis der Landtagswahl Baden-Württemberg sieht folgendermaßen aus:

Seit meinem letzten Tipp vom 10. Januar haben sich die Werte leicht verändert.

Ich gehe davon aus, dass beide großen Parteien verlieren, die CDU aber klar stärkste Kraft bleibt. Die CDU wird einerseits verlieren, weil sie nun im Bund nicht mehr in der Opposition sitzt und da der Erfolg bei der letzten Wahl hauptsächlich, auf den beliebten Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel zurückzuführen war. Mit dem neuen, Günther Öttinger, hat die CDU meiner Meinung nach ziemlich daneben gegriffen, was man momentan an dessen sehr umstrittenen Äußerungen (z. B. Atomkraft, Einbürgerung) sieht. Ich halte nicht viel von ihm. Von der Spitzenkandidation der SPD, Ute Vogt, halte ich jedoch auch nicht mehr. Die kleinen Parteien FDP und Bündnis90/Die Grünen werden dazu gewinnen, was auch nicht verkehrt ist.

Was unser momentaner Kanzler gerade aufführt ist grotesk. Seine Koalition hatte im das Misstrauen ausgesprochen und nun wurde er vom Volk abgewählt. Er aber will das Kanzleramt nicht räumen und behauptet, er sei der einzige, der den Job machen könnte. Herr Schröder, wo sind wir denn? Es gab eine Wahl und der Souverän hat entschieden. Die stärkste Fraktion stellt die CDU/CSU, auch wenn sie ebenfalls unbestritten eine große Niederlage erlitten haben. Es ist wieder knapp, aber dennoch klar. Nur die Union hat das Recht zu Gesprächen einzuladen und Angela Merkel wird, wenn es zu einer Regierungsbeteiligung der Union kommt, natürlich Kanzlerin. Egal ob einem das gefällt oder nicht, aber so funktioniert eben Demokratie. Schröder scheint das Wählervotum nicht zu akzeptieren und stellt sich damit gegen unsere Demokratie! So etwas hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Der Auftritt des Kanzlers (der unter Drogeneinfluss gestanden haben muss) in der Berliner Runde war unfassbar. So geht das nicht, das ist nicht akzeptabel! Schröder muss weg!

Neuwahlen lehne ich stikt ab, auch wenn mir das Ergebnis der Wahl auch nicht sonderlich gefällt (außer dem guten Abschneiden der FDP)! Das Volk hat gewählt und nun müssen die Parteien eine stabile Koalition bilden und das muss in der Bundesrepublik Deutschland unter den demokratischen Parteien auch möglich sein! Wir können nicht solange Wahlen abhalten, bis die Politiker zufrieden sind. Dann brauchen wir keine Demokratie mehr! Das Grundgesetz wurde schon verbogen um Neuwahlen zu ermöglichen, es jetzt auf Neuwahlen hinauslaufen zu lassen, weil man sich nicht einigen will, würde eine Missachtung des Grundgesetzes, des Wählervotums und der Demokratie bedeuten. Dazu darf es nicht kommen! Es geht jetzt in erster Linie nicht mehr um den wirtschaftlichen Aufschwung und um das Lösen der Probleme wie Arbeitslosigkeit und den drohenden volkswirtschaftlichen Bankrott, sondern um um unsere Demokratie und und unsere Freiheit. Ich werde einen Kanzler Schröder, der scheinbar verrückt geworden ist, nicht mehr akzeptieren!

Wer sich bisher noch nicht entschießen konnte, dem helfen vielleicht der

• Wahl-O-Mat oder der
• Surfpoeten-Wahlcomputer 

bei der Entscheidungsfindung weiter. Aber vorsicht, mir z. B. rät der Wahl-O-Mat zu einer anderen Wahl wie der Wahlcomputer. :)

Wie gehen die Wahlen aus? Was meinst Du?

Auf die nebenstehende Werbung stößt man momentan im Internet an vielen Stellen, so z. B. auf den Angeboten der Financial Times Deutschland und der Süddeutschen Zeitung. Eigentlich nicht ungewöhnlich, es ist ja Wahlkampf. Doch wenn man die verlinkte Seite zweitesduell.de besucht, stellt man fest, dass es sich nicht um eine offizielle Kampagne der SPD handeln kann. Nirgends ist von der SPD die Rede und der Spot schließt mit "Schröder" und nicht mit "SPD" ab. Auch auf den Seiten der SPD fehlt jeder Hinweis auf diese Seite. Doch wer steckt hinter dieser Kampagne? Das Impressum nennt einen Manfred Bissinger aus Hamburg. Eine kurze Recherche verrät, dass er Geschäftsführer des Verlags Hoffmann und Campe ist und u. a. stellvertretender Chefredakteur des Sterns war.

An der dieser Sache wundert mich nun, dass ein Journalist so klar Stellung bezieht. Widerspricht das nicht der journalistischen Arbeitsweise? Geld muss der Herr Bissinger jedenfalls genug haben, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass auf den genannten Seiten das Schalten von Werbung sehr preiswert ist.

Bundeskanzler Schröder verdient für die Entscheidung vorzeitige Wahlen herbeizuführen Respekt. Aber ich finde, er hätte den Weg des Rücktritts wählen müssen. Ich sehe die Probleme, die Schröder zu diesem Schritt bewogen haben, auch, aber das Grundgesetz lässt bei solchen Problemen beim Regieren eigentlich keine Auflösung des Bundestages zu. Der Weg über die gewollt verlorene Vertrauensfrage war, wie ich finde, nicht korrekt. Meiner Meinung nach kann man von keiner Regierungskrise reden, solange man die Mehrheit im Bundestag hat und diese auch bei allen Abstimmungen erhält. Mögliche Regierungskrisen in Zukunft dürften eigentlich zu keiner Parlamentsauflösung führen.

Ich bin absolut gegen das momentan diskutierte Selbstauflösungsrecht des Bundestags. Das ist im Grundgesetz aus gutem Grund nicht vorgesehen.

Soviel zum Zustandekommen der Bundestagswahl, aber nun zu den Wahlprogrammen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und Die Linke.PDS haben inzwischen alle ihre Wahlprogramme den interessierten Bürgern als PDF-Dokument zum Download angeboten. Ich kann nur jeden dazu aufrufen, sich im Vorfeld der Wahlen mit den Programmen der verschiedenen Parteien auseinanderzusetzen und dann auch wählen zu gehen!
Ich werde hier im August nacheinander in einer Serie die verschiedenen Programme vorstellen und erörtern, wie ich zu den einzelnen Vorhaben der verschiedenen Parteien stehe.
Aber nun noch mal zusammengefasst die Downloadlinks zu den Programmen der fünf entscheidenden Parteien:

SPD	Bündnis 90/Die Grünen
CDU/CSU	FDP
Die Linke.PDS