Vor ein paar Tagen wurde in den Nachrichten berichtet, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist dafür, dass der Staat zur Gefahrenabwehr auf Aussagen zurückgreifen sollte, die unter Folter erziehlt wurden (vgl. u. a. Tageschau). Was ist denn in den gefahren? Er stelle zwar auch klar, dass deusche Beamte nicht foltern dürfen und dies auch nicht in Kauf nehmen dürfen, wenn dies andere tun. Ich denke aber, wenn wir heute auf Aussagen, die unter Folter gemacht wurden, zurückgreifen, dann foltern wir morgen vielleicht selbst.

Unser Freund und Partner, die USA foltern Menschen u. a. in geheimen CIA-Gefängnissen in der ganzen Welt, fliegen die Gefangenen u. a. über Deutschland aus, entführten Menschen, halten diese rechtswidrig fest und folterten sie möglicherweise.
Diese Vorgänge müssen wir aufs Schärfste verurteilen und unserem Freund auch unmissverständlich klar machen, das wir das nicht akzeptieren können. Auch auf die Gefahr hin, dass sich die transatlantischen Beziehungen noch weiter abkühlen und wir vielleicht auch wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen. Aber die Grundprinzipien unserers Rechtsstaats sind weitaus bedeutender als alle wirtschaftliche Interessen. Das selbe gilt für unsere Beziehungen zu Russland, China und all den anderen Staaten, die die Menschenrechte nicht 100% beachten wollen. Tun wir nichts gegen Folter und nehmen wir das wohlwissend hin, dann machen wir uns mit schuldig!

Folter ist unter keinen Umständen zu tolerieren! Dies geht auch ganz klar aus unserem Grundgesetz hervor:

Artikel 1 (Ausschnitt):
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Artikel 2 (Ausschnitt):
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Wenn wir aus Gründen der Staatssicherheit foltern oder dies tolerieren, dann sind wir nicht besser als die, die wir zu bekämpfen versuchen. Dann brauchen wir nicht mehr für Frieden, Freiheit und Menschenrechte kämpfen, denn dann haben wir uns schon selbst gegen diese Grundsätze gestellt. Wir sind dann keinen deut besser als die Terroristen, die dann das erreicht haben, was sie wollten: Die Aufgabe unseres Rechtsstaats, unserer Werte und Prinzipien.

Ich sehe diese Entwicklungen und die anderern Maßnahmen zur Terrorismusabwehr mit großer Sorge und hoffe sehr, dass wir unsere erkämpften Rechte und Werte verteidigen werden gegen jene, die sie uns nehmen wollen, egal was passieren mag. Stellen die Terroristen die größere Gefahr dar oder wir selbst? Ich bin mir da nicht mehr so sicher.